Auf der 14. Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur ging es unter anderem um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Claus-Rixen-Schule inkl. Außenstelle.

Dieser Punkt sorgte für einigen Diskussionsbedarf.

Zur Ausgangslage: Die OGS wird durch die Stiftung KJSH sichergestellt. Zur Finanzierung des Angebotes der OGS durch die KJSH wurde 2019 ein Kooperationsvertrag geschlossen, der zum einen Mittel i.H.v. 35Tsd EUR aus dem Förderprogramm des Landes Schleswig-Holstein vorsieht und zum anderen ein Anteil von 35Tsd EUr durch die Gemeinde Altenholz, sowie Elternbeiträge und Spenden.

Bereits 2020 mussten zusätzliche Mittel i.H.v. 75Tsd EUR im Haushalt bereitgestellt werden, um das Defizit der KJSH auszugleichen.

Zur Abstimmung wurde jetzt ein Antrag gestellt, der eine dauerhafte jährliche Nachfinanzierung i.H.v 75Tsd EUR zzgl. einer Dynamisierung, gekoppelt an die Lohnentwicklung, vorsah.

Wie der Vertreter der KJSH ausführt, sind die zusätzlichen Kosten im Bereich Personal zu verbuchen. Durch die Übernahme des Personals der betreuten Grundschule, personellen Mehrbedarfs aufgrund von Corona und der Tatsache, dass die Claus-Rixen-Schule auf zwei Standorte verteilt ist, kann die KJSH den Betrieb nicht mit 70Tsd EUR (plus Elternbeiträge ca. 200Tsd EUR) kostendeckend gewährleisten. Aus diesem Grund hat die KJSH den Kooperationsvertrag vorsorglich zum Ende des Schuljahres gekündigt.

Einigkeit herrschte darüber, dass ein pädagogisch wertvolles Angebot auch finanziert werden muss, und dass die aktuelle Finanzierung offenbar unzureichend ist. Uneins war man sich aber in der Bewertung, wie die Finanzierung zukünftig gestaltet werden soll. 

Während die Vertreter der Fraktionen über den ursprünglichen Antrag diskutierten, kam von dem Vertreter der KJSH der Einwand, dass 75Tsd EUR plus Dynamisierung nicht zielführend für die Stiftung wäre, sondern es eher um einen generellen Defizitausgleich gehen sollte. Woraufhin der GV Danielsen (AWG) anmerkte, dass es keine “Carte Blanche” geben könne bei der Finanzierung der KJSH. Die Vertreter*innen der CDU vermissten eine klare Aufschlüsselung der einzelnen Posten und wünschten sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Angebot der OGS, um ggf. Sparpotentiale zu identifizieren.

Der Antrag wurde dahingehend geändert, dass für dieses Jahr 75Tsd. EUR einmalig bereitgehalten werden und man sich der Frage der dauerhaften Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt annimmt.

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Wir Freien Demokraten können uns der Haltung der CDU nur anschließen. Natürlich ist uns bewusst, dass wir eine pädagogisch gute Betreuung der Kinder auch finanzieren müssen. Der unkritische Umgang mit den erheblichen Mehrkosten, in diesem konkreten Fall, ist aber nicht im Sinne einer soliden Haushaltspolitik. Es muss die Frage erlaubt sein, wie es bei der Vergabe des Angebots zu einer solchen Fehleinschätzung der Kosten kommen konnte? Die Erklärungen des Trägers während der Sitzung reichten dafür jedenfalls nicht aus. Hier kamen als wichtigste Punkte die Übernahme des Stammpersonals (höhere Entlohnung da TVÖD) und der Mehraufwand durch den zweiten Standort Stift. Beide Punkte waren bereits bei Unterzeichnung des Kooperationsvertrages bekannt – oder sollten es zumindest gewesen sein.

Nach aktuellem Stand wird es keine höheren Zuschüsse vom Land geben und auch bei den Elternbeiträgen ist eine zusätzliche Belastung nur schwer vorstell- und vertretbar. Wenn am Ende einer inhaltlichen Auseinandersetzung das Ergebnis lautet, dass beim Angebot keinerlei Sparpotentiale möglich sind, dann müssen für die OGS dauerhaft zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt werden. Dies sollte nur nach einer Prüfung und nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen.

In der aktuellen Situation hat die Gemeinde Altenholz aber wenig Handlungsspielraum. Der Träger hat zum Schuljahresende den Vertrag gekündigt und es ist kaum vorstellbar, dass in der Kürze der Zeit ein Betreuungsangebot für das kommende Schuljahr ohne den Träger realisiert werden kann. In dieser Lage sind die Optionen begrenzt, es sollte aber genau vor diesem Hintergrund eine tragfähige Lösung für die Zukunft erarbeitet werden, die der Gemeinde auch finanziell planerische Sicherheit bietet.